Has the Schengen Wall fallen?
aus Sarajevo, Bosnien
Projekt Jugendmedienbereich
Warum Mazedonien, Montenegro und Serbien seit fast einem Monat von der Visapflicht für den Schengenraum befreit sind und welche Folgen das für Bosnien und Hercegovina hat - oder auch nicht hat.
"Licht ausmachen nicht vergessen!" Eine Freundin meiner Kollegin lud während meines Besuches in Novi Sad, Hauptstadt der autonomen Provinz Vojvodina in Serbien, zu sich ein. Wir hatten es uns gerade auf dem Sofa gemütlich gemacht und probierten von der hausgemachten Puddingpita, als wir auf ein tagesaktuelles Thema zu sprechen kamen. Die Gastgeberin erzählte von einer amüsanten SMS, die in der vergangenen Zeit unter serbischen Jugendlichen die Runde gemacht hatte: "Der letzte, der Serbien verlässt, schalte bitte das Licht aus!"
Hintergrund dieser Kurzmitteilung: Serbien, Mazedonien und Montenegro stehen seit dem 19. Dezember letzten Jahres auf der so genannten "Weißen Schengenliste". Den Bürgern der drei Länder bleibt in Zukunft das zeitaufwändige, nervenaufreibenden und dazu auch noch teure Prozedere der Visabeantragungung für die Schengenzone erspart - welch ein Start in die neue Dekade! Der Weg zur Visafreiheit war allerdings steinig. Und vor allem lang: Nachdem grundsätzliche Bereitschaft zur Aufhebung der Visapflicht für die Länder des westlichen Balkans in Verbindung mit einer allgemeinen Annäherung an die EU schon im Jahre 2003 geäußert wurden, arbeitete man erst fünf Jahre später konkrete Forderungen an die betroffenen Länder (Albanien, Bosnien und Hercegovina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) aus. Mitte 2008 wurde den Regierungen der jeweilige Forderungskatalog mit dem Namen "Visaroadmap" präsentiert. Er beinhaltet einerseits rein technische Forderungen, etwa nach maschinenlesbaren Pässen mit biometrischen Daten und standardgemäße Grenzkontrollen, daneben die Annahme und Inkraftsetzung von verschiedenen Gesetzen und internationalen Abkommen, sowie grundsätzliche Erwartungen wie z. B. ein verstärkter Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und illegale Migration. Die Regierungen wurden dazu angehalten, Readiness Reports einzureichen, anhand derer Fortschritte überprüft werden konnten. Mazedonien erfüllte als erstes sämtliche Kriterien und qualifizierte sich damit für die "Weiße Schengenliste", aber auch Montenegro und Serbien konnten nötige Reformen rechtzeitig umsetzen. Am 19. Dezember, anstatt erst zum 1. Januar 2010 - ein Antrag Sloveniens, damit die Ferienzeit zum Reisen genutzt werden konnte - wurde die Visapflicht für Bürger dieser drei Länder für 28 Staaten (EU-Mitgliedstaaten plus Island, Norwegen und die Schweiz, minus UK und Irland) aufgehoben.
(Alle offiziellen Dokumente sowie andere interessante Hintergrundinformationen sind auf der Seite des Schengen White List Projects zu finden)
Bosnien und Hercegovina und Albanien bleibt ein Platz auf der "Weißen Liste" verwehrt, dem Kosovo wurde er nie angeboten. Die Regierungen haben die Kriterien weder ausreichend, noch rechtzeitig erfüllt. Die Bürger dieser Staaten verweilen nun auch weiterhin - natürlich nur bis alle Forderungen umgesetzt sind und einer zusätzlichen zu erwartenden Bearbeitungszeit, wie die EU versichert indem es die Angelegenheit zu einem "Matter of Emergency" macht - in einem "Balkan-Ghetto", wie die Geschichtensammlung des White Schengen List Projektes "Stories from the Balkan Ghetto" andeutet.
Dieser Vorgang sorgt für Aufregung, schon seit Monaten. In einem multiethnischen Land wie Bosnien und Hercegovina hat das verheerende Auswirkungen, heißt es. Für die kroatische Bosnier, eine der drei konstitutiven Gruppen des Landes, ist der kroatischen Pass unlängst Freifahrtsschein für Schengen; mit der neuen Visaregelung bezüglich Serbien droht nun auch die zweite Gruppe, die serbischen Bosnier, bevorzugt zu werden. Nur Bosniaken, als höchstvertretene Bevölkerungsgruppe und Minderheiten ohne Möglichkeit auf befreiende Zweitstaatsbürgerschaft tragen Schaden von dem vorläufigen Versagen ihrer Regierung davon. In den Medien redet man schon lange von "Bürgern zweiter Klasse" und einem "Ghetto für Bosniaken". Es wirkt tatsächlich so, als hätte die EU die Folgen ihrer Handlungen nicht soweit bedacht, dass ein "Worst Case Scenario", wie es nun eingetreten zu sein scheint, durchspielt worden wäre. Weder das, noch bewusste Ignoranz gegenüber ethnischen Problematiken auf dem Balkan dürfte sich "die internationale Gemeinschaft", hier in dunkelblau mit gelben Sternen, eigentlich leisten.
Der Status Quo einen Monat nach der Gültigkeit der neuen Regelungen gleicht aber keinesfalls dem heraufbeschwörten Unglück: Wenn nur 2600, also 0,02 % der 1,5 Millionen serbischen Bosnier in Besitz eines biometrischen Reisepasses, der einzigen visafreien Eintrittskarte für Schengen, fällt es schwer zwischen diesen "Bürgern erster und zweiter Klasse" zu unterscheiden. Die serbische Staatsbürgerschaft scheint nämlich nicht gleich biometrischer Pass zu bedeuten. All die dunklen Prognosen haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet.
Allerdings darf bei dieser Betrachtung die psychische Wirkung der Geschehnisse nicht außer Acht gelassen werden. Bosniaken fühlen sich stark diskriminiert. Berechtigterweise frustriert, fassen es einige als Zurückweisung auf, die sich auf ihre Konfession und Ethnie bezieht. Die Situation verleitet ja auch gerade dazu: Genau Albanien und Bosnien und Hercegovina als muslimisch geprägte Ländern, genauso wie den auch muslimischen Kosovoalbanern, wird die Visafreiheit verwehrt. Eine Umfrage der Tageszeitung Oslobodenje zeigt allerdings: Man geht durchaus rational mit der Thematik um, insofern man sich näher damit beschäftigt. Die Umfrage ermittelt die Politiker des Landes als Hauptschuldige, und nicht etwa die EU.
Doch wer trägt tatsächlich Schuld? Die EU Kommission, die nur nach technischen Kriterien entschieden hat, ohne die Gesamtsituation zu analysieren? Bosnisch-hercegovinische Politiker, die nicht entschieden genug gehandelt haben? Oder wieder einmal Dayton, das Bosnien und Hercegovinas politische Entscheidungsfindung so stark erschwert?
Um der Bürger willen gilt es - ganz egal, wer nun zu beschuldigen ist - so schnell wie möglich dieser unglücklichen Situation zu entfliehen. Die Politiker sehen sich in Anbetracht des immensen öffentlichen Druckes ohnehin genötigt, schnell und professionell zu handeln. Sobald alle Forderungen (und darüber, dass sie in ihrer Ganzheit erfüllt werden müssen, ist man sich einig) erfüllt sind, steht dem Fall der Schengenmauer auch in Bosnien und Hercegovina nichts mehr entgegen. Ein weiterer Schritt in Richtung EU - in Richtung was für einer EU, das sollte man sich innerhalb und auch außerhalb ihrer Grenzen öfters fragen.
