Die "dicken Türen" der Politiker - Bosnien und Herzegowina nach den Wahlen

(Foto: BloodSaric, cc-Lizenz)

Berlin, 1. November 2010. Am 3. Oktober waren die Bürger Bosnien und Herzegowinas zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgerufen. Die Wahlen galten - wieder einmal - als richtungsweisend für das Land und seine dringend benötigten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen.

Wie bereits vor den Wahlen dargestellt, leidet besonders die Jugend unter der derzeitigen verfahrenen Situation. Neben der innenpolitischen Dimension sahen internationale Beobachter in der Wahl zudem einen Wegweiser für Bosnien und Herzegowinas Weg in die Europäische Union. Viele Menschen in Bosnien und auch im Ausland fragten sich: Werden sich auch weiterhin Vertreter der verschiedenen Ethnien gegenseitig blockieren oder gewinnen moderne Kräfte an Gewicht, die sich mehr um das Wohl des Gesamtstaats sorgen als um ihre ethnische Zugehörigkeit?

Geringe Wahlbeteiligung

Leider spiegelte die Wahlbeteiligung nicht die Bedeutung des Urnengangs wider. Nur etwa jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab. Auch wenn diese sehr niedrige Wahlbeteiligung leicht höher lag als in den vergangenen Jahren kann sie als weiteres Zeichen dafür gewertet werden, dass viele Menschen in Bosnien und Herzegowina, insbesondere Jugendliche, wenig Vertrauen in die politischen Strukturen des Landes haben und sich mit ihrer Situation abfinden. Dort setzt die Arbeit von Schüler Helfen Leben an. SHL motiviert die Jugend zur aktiven Gestaltung ihres Landes und unterstützt Jugendliche, die sich nicht mit dem Stillstand und der ethnischen Spaltung des Landes zufrieden geben. Im Vorfeld der Wahlen wurde Aida Vehabović, die Leiterin des SHLoffice in Sarajevo, zu genau diesem Thema vom  Deutschlandfunk interviewt. In dem kurzen Interview, welches durch weitere in Sarajevo geführte Gespräche ergänzt wird, konstatiert Aida, dass viele engagierte Jugendliche an den "dicken Türen" der seit 15 Jahren regierenden Nationalisten scheitern. Deshalb würden sie dann irgendwann ihr Engagement aufgeben, so Aida.

Ethnische Grenzlinien im Wahlsystem

Das Wahlergebnis vom 3. Oktober wird wohl nicht dazu führen, dass sich diese "dicken Türen" der Politiker bald öffnen werden. Wie bei den vorangegangenen Wahlen vor vier Jahren stimmten auch diesmal viele Bürger entlang der verfestigten ethnischen Grenzlinien, anstatt sich primär an den Interessen des Bundesstaates zu orientieren. Das Wahlsystem fördert diese Strukturen: Die Bosniaken wählen ebenso wie die bosnischen Serben und kroatischen Bosnier einen Vertreter in das dreiköpfige Staatspräsidium. Der Serbe Radmanović sowie der kroatische Repräsentant Komsić wurden wiedergewählt. Der Vertreter der Bosniaken ist neu in dem Gremium - allerdings ist sein Nachname äußerst bekannt: Bakir Izetbegović ist der Sohn des Gründungspräsidenten von Bosnien und Herzegowina, Alija Izetbegović. Einige internationale Beobachter stufen ihn als "gemäßigt" oder "moderat" ein und gehen davon aus, dass er zu einer Zusammenarbeit mit seinen Co-Präsidenten bereit ist. Allerdings sind bosnische Experten nicht ganz so optimistisch und sehen auch ihn als Nationalisten.

Neben den drei Präsidenten wurden auch das Bundesparlament sowie die Parlamente der Republika Srpska, dem Teil des Landes mit einer überwiegend serbischen Bevölkerung, sowie der bosnisch-kroatischen Föderation gewählt. Das Wahlergebnis in der Föderation wurde wegen den Stimmenzuwächsen der ethnisch eher ungebundenen Sozialdemokratischen Partei (SDP)als kleiner Schritt weg vom Nationalismus gewertet. In der Republika Srpska hingegen wurde Milorad Dodik als Präsident dieses Landesteils gewählt und seine Partei, die Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), stellt erneut die stärkste Fraktion im Entitäts-Parlament. Als Ministerpräsident des serbischen Landesteils fiel Dodik schon seit Jahren durch seine öffentliche Zustimmung für eine Abspaltung vom Gesamtstaat sowie der Leugnung des Massakers von Srebrenica auf. Auch wenn Politiker wie Dodik, Radmanović, Komsić und Izetbegović ihre Macht sichern, bzw. ausbauen konnten, bleibt der mächtigste Mann im Land ein anderer: Der Hohe Repräsentant der UN - und gleichzeitig Sonderbeauftragte der EU - Valentin Inzko kann selbst Gesetze erlassen und Politiker absetzen.

Keine Aufbruchsstimmung

Nach den Wahlen vom 3. Oktober scheint wieder einmal unklar zu sein, in welche Richtung sich Bosnien und Herzegowina in den nächsten Jahren entwickeln wird. Die Regierungsbildung wird sich wohl noch Wochen - wenn nicht Monate - hinziehen. Zu sehr gehen die Meinungen der potentiellen Koalitionäre auseinander. Und auch die Kommentare zur Wahl unterscheiden sich stark - Einige Journalisten sprechen von "Hoffnung", andere von einem "Trauerspiel". Jan Meder und Patricia Weykopf, die beiden Freiwilligen von SHL in Bosnien, können das bestätigen. "Es kommt immer darauf an, wen du fragst", sagt Patricia. Die beiden haben sich auch unter Jugendlichen umgehört: "Es gibt keine Aufbruchsstimmung", stellt Patricia fest. Und Jan ergänzt, dass ihm noch in der Wahlnacht ein Jugendlicher geschrieben hat, dass er endlich raus will aus Bosnien. Auf der anderen Seite weisen Patricia und Jan aber auch darauf hin, dass sie viele Jugendliche auf Parteiveranstaltungen von nationalistischen Parteien gesehen haben. Die beiden Freiwilligen berichten zudem, dass viele Akteure sich intensiv darum bemüht haben, die Jugend des Landes an die Urne zu bringen. Jan sagt: "Vor allem aus dem NGO-Bereich gab es Initiativen, die gestartet wurden. Parteien haben teilweise gezielt um junge Menschen geworben. Dabei ging es zwar nicht um Jugendpolitik, aber um Themen wie die EU-Beitrittsperspektive Bosniens und die Reisefreiheit, welche für junge Menschen natürlich wichtig sind". Und tatsächlich: Die Wahlbeteiligung der jungen Bevölkerung ist gestiegen. So sollen 80.000 Erstwähler ihre Stimme abgegeben haben.

Jan und Patricia sehen dies als kleinen Hoffnungsschimmer. Die beiden, Aida und das ganze SHL-Team in Sarajevo werden auch in Zukunft daran arbeiten, einen jugendlichen Fuß in die "dicken Türen" der Politikerbüros zu bekommen.

 



Teilen


weitere Informationen

Bosnia: Europe's Time to Act (International Crisis Group, Januar 2011)

Stillstand oder Erneuerung (Deutschlandfunk, Oktober 2010)

Federation of Bosnia & Hercegovina - A Parallel Crisis (International Crisis Group, September 2010)

Interview mit dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko (Der Standard, September 2010)

SHL-Sarajevo