Das Kosovo in der Krise
Berlin, 3. Januar 2011. Elf Jahre nach Ende des Krieges und knapp drei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung kehrt das Kosovo zurück in den Mittelpunkt des Interesses. Innerhalb weniger Wochen machte der vielzitierte "jüngste Staat der Erde" mehrfach mit negativen Schlagzeilen von sich reden. Unbeachtet von der plötzlich wiedererwachten Aufmerksamkeit bleiben aber die schon lange bestehenden und tiefergehenden strukturellen Probleme des Landes, mit denen sich dessen Bewohner/-innen im Alltag konfrontiert sehen.
- Flagge des sich für unabhängig erklärten Kosovo. (Grafik: cc-Lizenz)
Das Kosovo macht wieder von sich reden: Erst zerbrach nach monatelangen Differenzen die bisherige Regierungskoalition zwischen den beiden größten Parteien PDK und LDK, dann wurden die Neuwahlen vom 12. Dezember überschattet von Abstimmungsfälschungen in einzelnen Gemeinden. Schließlich wurde sogar der kosovarische Premierminister und Wahlsieger Hashim Thaçi der Verwicklung in das organisierte Verbrechen und dem Organhandel während des Bürgerkriegs zwischen Serben und Kosovo-Albanern beschuldigt. Unklar bleibt, inwieweit die vom Europarat-Abgeordneten Dick Marty erhobenen Vorwürfe die Bildung einer neuen Regierung und vor allem deren zukünftige Arbeit beeinflussen werden. Hashim Thaçi und seine Partei PDK jedenfalls weisen die Anschuldigungen zurück und streben eine Koalition mit der AKR des Unternehmers Behgjet Pacolli sowie Minderheitenparteien an. Doch mindestens eine der beiden größeren Parteien des serbischen Bevölkerungsteils hat nach den Anschuldigungen gegen Thaçi erklärt, nicht mit ihm koalieren zu wollen. Zudem gilt das Ergebnis der Abstimmung nur vorläufig, nachdem die Wahlkommission entschieden hat, diese Anfang Januar in den von Fälschungen betroffenen Gemeinden zu wiederholen. Verlässliche Aussagen über die Sitzverteilung im neuen Parlament und damit möglichen Mehrheiten können deshalb nicht getroffen werden.
Die wichtigsten Parteien des Kosovo nach der Wahl vom 12. Dezember 2010.
Demokratische Partei des Kosovo ("Partia Demokratike e Kosovës", PDK). Wahlergebnis: 33,5%. Sozialdemokratische Partei von Premierminister Hashim Thaçi, der im Bürgerkrieg politischer Führer der "Befreiungsarmee des Kosovo" ("Ushtria Çlirimtare e Kosovës", UÇK) war und Kriegsverbrechen verdächtigt wird.
Demokratische Liga des Kosovo ("Lidhja Demokratike e Kosovës", LDK). Wahlergebnis: 23,6%. Konservative Partei unter Führung des Bürgermeisters der Hauptstadt Prishtinë/Priština Isa Mustafa. Sie stellte bis September 2010 auch den Präsidenten des Landes Fatmir Sejdiu, dessen Rücktritt Neuwahlen erforderlich machte. Ihr Gründer Ibrahim Rugova, bis zu seinem Tod 2006 erster Staatspräsident des Kosovo, sprach sich im Bürgerkrieg gegen die UÇK und stattdessen für passiven Widerstand aus.
Vetëvendosje (albanisch für "Selbstbestimmung"). Wahlergebnis: 12,2%. Nationalistische Partei des ehemaligen Studierendenführers und UÇK-Mitglieds Albin Kurti. Schon seit einigen Jahren als politische Bewegung aktiv und 2010 erstmals als Partei zu Wahlen angetreten. Sie distanziert sich deutlich von den etablierten Parteien und dem internationalen Einfluss auf das Land.
Allianz für die Zukunft des Kosovo ("Aleanca për Ardhmërinë e Kosovës", AAK). Wahlergebnis 10,8%. Parteichef Ramush Haradinaj war im Bürgerkrieg ein hohes Mitglied der UÇK und bis zu seiner Anklage wegen Kriegsverbrechen im März 2005 für 100 Tage Premierminister des Kosovo. Derzeit wird ihm in Den Haag ein zweiter Prozess gemacht.
Allianz Neues Kosovo ("Aleanca Kosova e Re", AKR). Wahlergebnis 7,1%. Liberale Partei unter Führung des international erfolgreichen Unternehmers Behgjet Pacolli.
Den Minderheitenparteien werden nach der Verfassung 20 der 120 Sitze im Parlament eingeräumt, davon zehn allein den Serben, der größten Minderheit im Land.
Das Wahlergebnis ist auch in anderer Hinsicht nur mäßig repräsentativ: An der Abstimmung hat nur etwa 48% der stimmberechtigten Bevölkerung teilgenommen - und selbst das ist noch einmal eine große Verbesserung gegenüber den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2007, als nur 40% ihre Stimme abgaben.
Ein geteiltes Land
Besonders auffällig ist aber das Wahlverhalten der serbischen Minderheit im Kosovo. Nördlich des Ibër/Ibar (albanische/serbische Schreibweise), dem Fluss, der die Stadt und Großgemeinde Mitrovicë/Kosovska Mitrovica in eine überwiegend serbisch sowie eine mehrheitlich albanisch bewohnte Hälfte teilt, betrug die Wahlbeteiligung annähernd Null. Dagegen nahm die serbische Bevölkerung im Rest des Landes an der Abstimmung teil. Darin spiegelt sich auch die in den letzten Jahren gewachsene Lebensrealität wider: Die Serben und Serbinnen im Norden des Landes, in dem die kosovarische Regierung keinerlei Kontrolle ausübt, leben weiter als ein faktischer Teil Serbiens. Die Minderheit in den Enklaven im Süden dagegen hat sich nach zehn Jahren den neuen Umständen angepasst und versucht, durch Partizipation pragmatisch die eigene Situation zu verbessern, anstatt sich länger Ideen und Ideologien unterzuordnen.
Die Regierung Serbiens in Belgrad, die die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnt, hat die serbische Minderheit im Kosovo erstmals nicht zum Boykott der Wahl aufgerufen - anderseits ihr aber auch nicht den Urnengang nahe gelegt. Auch das ist Ausdruck der schleichenden Anerkennung des Status Quo. Die prowestlichen Kräfte um Präsident Tadić sind sich der Unabänderlichkeit des Verlustes der ehemaligen serbischen Provinz bewusst und durchaus bereit, mit der kosovarischen Führung Gespräche über die Zukunft des Landes zu führen. Beobachter halten dabei auch die Abtrennung des nördlichen Landesteils im Austausch für die formale Anerkennung für möglich, was aber offiziell sowohl von kosovo-albanischer und serbischer Seite, als auch von der internationalen Präsenz im Kosovo (Europäische Union und UNMIK - UN Mission in Kosovo) abgelehnt wird.
Eine geteilte Stadt
Überlegungen solcher Art gehen aber völlig an den alltäglichen Bedürfnissen der Einwohner/-innen des geteilten Mitrovicë/Kosovska Mitrovica vorbei. Ehemals eines der wichtigsten industriellen Zentren Jugoslawiens, leidet die Stadt heute unter Deindustrialisierung und Teilung zugleich. Die einstige Vorzeigeregion des schon zu sozialistischen Zeiten armen Kosovo ist heute stärker als alle anderen Gebiete von den Problemen im Land betroffen. Die Bewohner/-innen wissen oft genug nicht einmal welche Institutionen rechtlich für sie zuständig sind. Während der Süden der Stadt unter kosovarischer Verwaltung steht, existiert diese im Norden nur auf dem Papier und konkurrieren stattdessen eine Parallelverwaltung - aufgebaut und gewählt nach serbischen Recht - sowie demokratisch nicht legitimierte UNMIK-Strukturen miteinander.
Die "Kosovo Initiative for Stability" charakterisiert die Lage in einem Bericht über die Stadt so: "Albaner gehen auf der Suche nach Jobs und einem besseren Leben nach Prishtinë, die Serben wiederum nach Serbien. So oder so wird die Stadt von den gleichen Menschen verlassen, die behaupten sie seien bereit diese mit ihrem Leben zu verteidigen." Währenddessen gilt das gesamte Stadtgebiet durch die Abfälle des ehemaligen Minen- und Industriekomplexes Trepça/Trepča als schwer bleiverseucht. Mehrere Flüchtlingslager wurden deshalb bereits geschlossen. Der Zugang zum großen städtischen Krankenhaus im Norden der Stadt bleibt jedoch den meisten Kosovo-Albanern aus dem Süden verwehrt.
Für die zahlreichen gemeinsamen Probleme - Arbeitslosigkeit, Armut, Perspektivlosigkeit, Mangel an öffentlichen Dienstleistungen - existieren entweder viele getrennte oder gleich gar keine Lösungsansätze. Zudem wird die bestehende Teilung durch die Schulbildung fortgeschrieben: Die eine Hälfte lernt in der Schule nur Albanisch, die andere Serbisch. So wird sichergegangen, dass sich die heute heranwachsende Generation auch in Zukunft nicht verstehen kann.
Die Jugend: Keine Zukunft oder Forderung nach Selbstbestimmung?
Das wiegt umso schwerer angesichts der Tatsache, dass rund 50% der 1,8 Millionen im Kosovo lebenden Menschen unter 25 Jahre alt sind. In keinem anderen Land Europas ist die Bevölkerung so jung. Und in keinem anderen Land Europas geht es ihr so schlecht: Die Arbeitslosenquote liegt im Landesdurchschnitt bei mehr als 40%, in der Gruppe der unter 25-Jährigen bei geschätzten mehr als 70% und bei jungen Frauen sogar über 80%. Judith Bürzle, SHL-Auslandsfreiwillige bei SHL Kosova in der Kleinstadt Rahovec/Orahovac, beschreibt, dass selbst die wenigen jungen Menschen mit Arbeit aufgrund der niedrigen Gehälter bestenfalls genug für ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen - aber keine Perspektive darüber hinaus haben.
So darf nicht verwundern wenn die Bewegung "Vetëvendosje" ("Selbstbestimmung"), im Dezember erstmals als Partei zu Wahlen angetreten, gleich drittstärkste Kraft im Parlament wurde. Sie tritt unter ihrem Chef, dem ehemaligen Studierendenführer Albin Kurti, moderner als die etablierten Parteien auf und grenzt sich deutlich von ihnen ab - und wird von vielen deswegen als einzige echte Oppositionspartei wahrgenommen. Politisch hat sie zwei Seiten: Zum Einen spricht sie sich für eine stärkere Partizipation der Bürger/-innen aus und befürwortet die Einführung direktdemokratischer Elemente wie Volksabstimmungen, zum Anderen verfolgt sie das ultranationalistische Ziel der Schaffung eines "Großalbaniens" - was in den Vorstellungen zumindest einige/-r ihrer Anhänger/-innen Teile Mazedoniens und Montenegros beinhaltet.
Die Anhängerschaft von Vetëvendosje ist dabei, anders als im Ausland oft fälschlich wahrgenommen, keinesfalls ungebildet und apathisch. Unterstützt wird sie vor allem von jungen Menschen, die den Abstimmungen zuvor ferngeblieben sind. Sie geben sich nicht mit der erreichten Unabhängigkeit zufrieden, misstrauen den sich meist als leer erweisenden Versprechungen der anderen Parteien und fordern endlich spürbare Verbesserungen ihres Lebens.
Das Kosovo als "Protektorat"...
Das kommt an in einem Land, das fast vollständig abhängig ist von internationaler Unterstützung. Vetëvendosje lehnt diese internationale Einmischung in die Politik des Kosovo aber ab. Zu sehr werde die nationale Souveränität eingeschränkt und zu sehr helfen die Internationalen der serbischen Minderheit. Der Abbau der Präsenz der Vereinten Nationen ist einhergegangen mit verstärkter Hilfe durch die Europäische Union - inzwischen sprechen manche schon vom Kosovo als "EU-Protektorat". Über den massiven Einfluss von Außen machen sich selbst die kosovarischen Politiker/-innen keine Illusionen: "Alles wird jetzt in Brüssel und Washington geplant. Und Prishtina wird zeitgerecht einen aktiven Part spielen", so Thaçi kürzlich in einem Interview.
Die jüngste Krise des Kosovo ist dabei durchaus auch als Ergebnis der Bedeutung internationaler Akteure für das Land zu verstehen. Seit Jahren stellt die internationale Gemeinschaft Stabilität über Demokratie, weshalb auch in den Wahlen im Dezember korrupte, aber einflussreiche Politiker/-innen auf höchsten Listenpositionen antreten konnten. Gegen sie wird zwar ermittelt, Beweise liegen vor - nur zu Verurteilungen kommt es letztendlich nicht. Die europäische Rechtsstaatlichkeitmission EULEX hinkt ihren eigenen Ansprüchen hinterher.
...oder "Ghetto" Europas?
Auch in einem anderen Punkt enttäuscht die Europäische Union vor allem die junge Bevölkerung: Dem Aufrechterhalten der Reisebeschränkungen. Seit dem 15. Dezember dürfen nach allen anderen Staaten der Region auch die Einwohner/-innen Albaniens und Bosniens ohne Visum in die EU reisen. Nur Kosovaren und Kosovarinnen müssen sich weiter auf den langwierigen und für viele nicht bezahlbaren Prozess der Bewerbung für eine Einreiseerlaubnis einlassen. Genau das, so Nderim Bytyqi, Leiter von SHL Kosova, beschädigt das Vertrauen in den Westen und die Unterstützung für deren Vertreter/-innen im Land. Heute ist das Kosovo eines der isoliertesten Länder der Welt - ein "Ghetto" inmitten einer Region, die auf dem Weg in die Europäische Union ist. Seine Bewohner/-innen können einem Bericht der "Europäischen Stabilitätsinitiative" zufolge in nur fünf andere Staaten ohne Visum reisen: Zu den Nachbarn Albanien, Mazedonien und Montenegro sowie in die Türkei und nach Haiti. Zum Vergleich: den Einwohner/-innen Afghanistans stehen 22, denen Somalias 25 Länder offen (Stand: November 2009).
Die Ungleichbehandlung des Kosovo frustriert die Menschen dort und nimmt ihnen die wichtige europäische Perspektive. Oder in den Worten eines 22-jährigen Studenten: "Ich sehe mich nicht als 'junger Europäer', vielleicht genau weil ich nie die Chance hatte nach Europa zu gehen." Dabei geht es den Jugendlichen nicht darum, wie oft als möglicher Grund für die Nichtaufhebung der Reisebeschränkungen kolportiert, das Kosovo dauerhaft zu verlassen. Sowohl Judith Bürzle als auch Nderim Bytyqi bestätigen, dass die Bindung an das Land bei den meisten Jugendlichen stark ausgeprägt ist und dass die meisten von ihnen nach einem Auslandsaufenthalt - beispielsweise einem Studium - auf jeden Fall zurückkehren würden.
Deutlich wird in jedem Fall, dass die dauerhafte strukturelle Krise des Kosovo nur von der neuen, zukünftig politisch bestimmenden Generation und internationaler Unterstützung zusammen überkommen werden kann.
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weiterführende Informationen
Interview mit dem kosovarischen Premierminister Hashim Thaçi (Der Standard, November 2010)
Isolation Confirmed - How the EU is Undermining its Interest in Kosovo (European Stability Initiative, November 2010)
Unleashing Change - Voices of Kosovo's Youth 2010 (Kosovar Stability Initiative, Oktober 2010)
Untying the Knot - The Political Economy of Corruption and Accountability (Kosovar Stability Initiative, Juni 2010)
Mitrovica - One City, Two Realities (Kosovar Stability Initiative, Dezember 2009)
Isolating Kosovo? Kosovo vs. Afghanistan 5:22 (European Stability Initiative, November 2009)
