Bosnien und Herzegowina vor den Wahlen
Am 3. Oktober werden in Bosnien und Herzegowina das Parlament und der Präsident neu gewählt. Beobachter betonen, dass der Ausgang der Wahlen entscheiden könnte, ob Bosnien in den künftigen Jahren endlich in greifbare Nähe der EU-Mitgliedschaft rückt, oder ob die Entwicklung weiter stagniert. Doch wie sieht die Jugend Bosniens die Situation ihres Landes und ihre eigene Zukunft?
Die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wecken im Ausland Erwartungen und Hoffnungen auf einen Ausweg aus der politischen Sackgasse, in der sich das Land seit einigen Jahren befindet. Doch auch die Wahlen von 2006 wurden schon als von "historischer Wichtigkeit" bezeichnet. Geändert hat sich seitdem wenig.
Schlechte Voraussetzungen
Der Hohe Repräsentant, ein Vertreter der internationalen Gemeinschaft, der Einspruch gegen verabschiedete Gesetze einlegen und Politiker/-innen aus ihren Ämtern entfernen kann, blieb weiter mit seiner vollen Machtfülle ausgestattet. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hätten dagegen gerne gesehen, dass die bosnischen Autoritäten selber stärker politische Verantwortung übernähmen und so einen wichtigen Schritt in Richtung souveräner Demokratie täten. Das Amt war 1995 in der aus dem Friedensvertrag von Dayton hervorgegangen Verfassung verankert worden, um zu verhindern, dass radikale Vertreter/-innen der drei Staatsnationen durch ihre Politik die Einheit des Landes und die Aussöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen gefährden könnten. Dass es fünfzehn Jahre später immer noch notwendig ist, spricht Bände über die politische Situation. So ist es auch kein Wunder, dass der derzeitige Hohe Repräsentant Valentin Inzko zuletzt einen EU-Beitritt Bosniens vor dem Jahr 2020 als unrealistisch bezeichnete.
Denn was 1995 noch den Frieden sichern sollte, trägt nun dazu bei, dass sich Parteien nicht in erster Linie thematisch voneinander abgrenzen, sondern entlang der ethnischen Zugehörigkeit ihrer Mitglieder/-innen und Wähler/-innen. Alle hohen Ämter des Landes sind zu gleichen Teilen mit Angehörigen der bosniakischen, kroatischen und serbischen Staatsvölker besetzt, die sich oft schon in den grundlegendsten Fragen uneinig sind und gegenseitig blockieren. Im Dezember 2009 bemängelte sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den damit verbundenden Ausschluss nationaler Minderheiten wie den Roma und Juden von hohen Staatsämtern und mahnte eine Verfassungsänderung an. Die Aushandlung eines dafür notwendigen Kompromisses erscheint aber angesichts der starren Positionen der Politiker/-innen Bosniens unwahrscheinlich. So droht beispielsweise Milorad Dodik, der Ministerpräsident des überwiegend serbisch bewohnten Teils des Landes, seit Jahren immer wieder mit dessen Abspaltung.
Frustration der Jugend
Diese Uneinsichtigkeit zielt dabei völlig an den Problemen des Landes vorbei. Während die wirtschaftliche Entwicklung der anderen Staaten der Region vor der weltweiten Krise einen deutlich positiven Trend zeigte, fiel Bosnien hinter seine Nachbarn zurück. Davon sind vor allem die jungen Bewohner/-innen des Landes betroffen: Im Jahr 2007 betrug die Jugendarbeitslosenquote 58% - und war damit viermal höher als im EU-Durchschnitt. In einer Umfrage des UN-Entwicklungsprogramms äußerten fast zwei Drittel der Jugendlichen auch deshalb den Willen Bosnien zu verlassen.
Die Frustration der Jugend können Patricia Weykopf und Jan Meder, die derzeitigen Auslandsfreiwilligen von Schüler Helfen Leben in Sarajevo bestätigen. Lösungen sind vorerst nicht in Sicht: "Die Situation ist komplex und schwierig", so Meder. Die Jugendlichen, mit denen sie täglich arbeiten, werden von den Politiker/-innen des Landes - fast ausschließlich die gleichen, die vor fünfzehn Jahren auch schon aktiv waren - nicht beachtet. Jugendpolitik nimmt in den Programmen der etablierten Parteien bestenfalls einen Nebensatz ein. Stattdessen setzen sie wie in den vergangenen Wahlen auch auf dumpfen Nationalismus und verschärften ihre Rhetorik im Wahlkampf noch einmal. Der Großteil der jungen Menschen im Land ist entweder selbst in der Logik des Denkens entlang ethnischer Linien gefangen, oder quittiert die sie nicht zufriedenstellende Politik mit dem Fernbleiben von der Wahl. Doch damit ändert sich erst recht nichts, weswegen Aktivist/-innen zumindest für das ungültig-Wählen werben.
Zudem gibt es seit zwei Jahren eine Alternative: Die Partei "Nasa Stranka" ("Unsere Partei") lehnt ausschließende Ideologien ab und verschreibt sich der pragmatischen Verbesserung der Lebensrealität aller Bewohner/-innen Bosniens - über Kantons- und Entitätsgrenzen hinweg. Mit ihrem sozialliberalen Programm sollen vor allem junge Menschen angesprochen werden.
Gefahr des "Brain-Drain"
Doch für jene sind nicht die Wahlen das wichtigste politische Ereignis der kommenden Monate, sondern die für Ende des Jahres erwarteten Erleichterungen für Reisen in die Europäische Union. Das könnte die Situation für die jungen ethnischen Muslime Bosniens erleichtern, die Omar Filipović, Mitarbeiter in der Abteilung Information und Dokumentation beim bosnischen Parlament, als die vielleicht "isoliertesten Jugendlichen Europas" bezeichnet. Ihre kroatischen und serbischen Landesgenossen profitieren durch doppelte Staatsbürgerschaften schon länger von den Visaerleichterungen für die Nachbarländer.
Die Aussicht auf Visafreiheit offenbart den jungen Menschen neue Perspektiven, doch was bleibt dann als Zukunftsaussicht für Bosnien? Verlassen die klügsten Köpfe und unter ihnen die wenigen Aktiven das Land, bleiben die von der Situation Paralysierten und die Nationalist/-innen.
Kleine Schritte, große Wirkung?
Immerhin möchte ein Großteil jener, die für Studium oder Ausbildung Bosnien verlassen wollen, wieder zurückkehren - sofern sie dann eine reelle Chance auf Arbeit und Partizipation sehen und, wie Filipović betont, im Land eine Atmosphäre von Optimismus einkehre. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daran arbeiten die von Schüler Helfen Leben initiierten oder unterstützten Projekte. Die bosnienweite und multiethnisch besetzte Schülervertretung "ASuBiH" bietet eine echte Alternative für die bestehenden, streng getrennt agierenden Organisationen in den beiden Teilen des Landes. Auch die Kritik an der Problematik der "Zwei Schulen unter einem Dach" - der faktischen Segregation bosnischer Kinder und Jugendlicher bosniakischer und kroatischer Ethnizität in der Schule - wird weithin verstanden und unterstützt. Und so möchte auch die SHL-Freiwillige Patricia Weykopf trotz aller Probleme ein optimistisches Fazit ziehen: "Es gibt viele kleine Schritte, die irgendwann hoffentlich den Unterschied machen."
Auch wenn die kommenden Wahlen keine unmittelbaren Veränderungen mit sich bringen sollten, hat das Land so eine Zukunft.
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weitere Informationen
Bosnia: Europe's Time to Act (International Crisis Group, Januar 2011)
Stillstand oder Erneuerung (Deutschlandfunk, Oktober 2010)
Federation of Bosnia & Hercegovina - A Parallel Crisis (International Crisis Group, September 2010)
Interview mit dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko (Der Standard, September 2010)

